Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau räumt auf X mit Legenden zur Rechtslage im Rahmen der Oberbürgermeister-Kandidatur von Joachim Paul in Ludwigshafen auf. Zum Beitrag auf X     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und…

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Bei der Schwäbischen Zeitung ist ein Interview mit der ehemaligen Flüchtlingshelferin und YouTuberin Nicole Blair erschienen, in dem sie darlegt, warum sie heute AfD wählt. Zum Artikel bei der Schwäbischen Zeitung     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo…

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Markus Ganserer ist ein Mann. Er nennt sich Tessa. Er möchte gerne eine Frau sein. Also – irgendwie. Irgendwie auch nicht… Parlamentsvizepräsidentin Göring-Eckardt verhängte ein Ordnungsgeld gegen mich, weil ich Markus Ganserer einen Mann nannte. Heute urteilt nun das Berliner Landgericht, dass eine biologische Tatsachenäußerung zur Geschlechtszugehörigkeit nicht verboten werden kann. Zum Artikel bei Nius…

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Unternehmen, die nach Meinung des Berliner Senats nicht genug investieren oder aber zu wenig Klimaschutz betreiben, können künftig enteignet werden. Das bereitet die CDU-geführte Regierung in Berlin vor. Ich bin einfach sprachlos. Bitte um Vorschläge, wie man das am besten kommentieren kann.     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen…

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Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helfen Sie mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt!   Zum Beitrag auf X     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch…

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Cicero hat das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht, inzwischen ist es auch bei NIUS und anderen Medien erhältlich. Beatrix von Storch dazu: „Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer  1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.  2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt…

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„Bei gleich zwei renommierten Umfrageinstituten, Forsa und Insa, erreichte die AfD jüngst Spitzenwerte. Bei Insa 25 Prozent der Stimmen und damit genau so viele wie die Union, bei Forsa sogar 26 Prozent und Platz 1 – noch vor CDU/CSU. … Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hält es mehr als die Hälfte der Befragten…

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Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, dass die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von…

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Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Schwarzen und die Roten achten Volk, Recht und Demokratie nicht. Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt – unbestritten – NICHT in der Sache selbst, sondern – erklärtermaßen! –  ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis AUSGEHEBELT werden soll….

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Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für…

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