Beatrix von Storch im Interview mit Russia Today, Quelle: Screenshot RT

Beatrix von Storch im Interview mit Russia Today, Quelle: Screenshot RT

Weder die deutsche Regierung noch die Opposition setzen sich konsequent für Bürgerrechte ein. Wir brauchen eine starke bürgerliche Protestbewegung, die Freiheitsrechte wieder einfordert. Die Alternative für Deutschland wird sich dafür einsetzen. Sehen Sie hier mein zweites Interview mit dem Fernsehsender Russia Today zum NSA Skandal. Die Internet- und Bloggerzeitung Freie Welt hat das Interview übersetzt. Ich stelle es hier für meine Leser noch einmal ein:

“Bundeskanzlerin Merkel streitet ab, von der Abhöraktion gewusst zu haben. Glauben Sie ihr?”

BvS: “Ich könnte die Frage sehr kurz beantworten. Nein. Länger: Ich habe keinen Grund, das zu glauben. Alle ihre bisherigen Äußerungen haben sich als falsch erwiesen. Ich wüsste nicht, warum dies nun anders sein soll. Inzwischen wissen wir, dass sich auch die deutschen Behörden amerikanischer Technik bedient haben, um die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Wir sollen auch nicht von Spionage sprechen, sondern von der systematischen Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Ich persönlich glaube nicht, dass irgendwer 80 Millionen Deutsche überwachen kann, ohne dass die deutsche Regierung etwas davon weiß. Ich glaube der Kanzlerin nicht.”

“Wie wird sich diese Affäre auf Merkels Wahlchancen auswirken?”

BvS: “Ich glaube, dass sich die Angelegenheit nach wie vor entwickelt. Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse ans Licht, und ich glaube die Deutschen beginnen zu begreifen, dass es der Regierung nicht in erster Linie darum geht, die Freiheit der Bürger zu verteidigen. Die Regierung behauptet, die Sicherheit der Bürger sei bedroht, ohne dafür Beweise vorzulegen und nutzt dies als Vorwand, um den Menschen ihre Bürgerrecht zu nehmen. Weder die Regierung noch die Opposition setzen sich derzeit für die Bürgerrechte ein. Die Opposition war ja während ihrer Amtszeit ebenso involviert, wie die jetzige Regierung. Daher brauchen wir eine starke bürgerliche Protestbewegung. Menschen müssen ihre Freiheitsrechte einfordern und von der Regierung verlangen, diese zu verteidigen. Und ich glaube, dass dies passieren wird. Meine Partei, die Alternative für Deutschland, wird sich für die Rechte der Bürger einsetzen, was Regierung und Opposition zurzeit versäumen.”

“Sie haben gesagt, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass die großflächige Überwachung zur Sicherheit beiträgt, aber die Regierung gibt an, im Jahr 2007 durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern einen Anschlag verhindert zu haben. Glauben sie nicht, dass das die Deutschen von der Notwendigkeit einer solchen Überwachung überzeugen wird?”

BvS: “Als man Innenminister Hans-Peter Friedrich fragte, um welchen Terroranschlag es sich handelte, konnte er den verhinderten Anschlag nicht einmal benennen. Später räumte er ein, dass die Vorbereitungen des Anschlags sich noch in einer sehr frühen Phase befanden. Jetzt frage ich, was das bedeuten soll. – bekräftigt – Man hat keine Beweise vorgelegt, das die Überwachung zur Sicherheit der Bürger notwendig war. Ich halte es für lächerlich, die totale Überwachung von 80 Millionen Bürgern mit Terrorbekämpfung zu begründen.”

 “Heute wissen wir, dass sich die NSA Deutschland stärker überwacht hat, als andere Länder. Warum glauben Sie war das so?”

BvS: “Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Frankreich ist im Niedergang und Spanien liegt am Boden. Daher wird es die Amerikaner besonders interessieren, was hierzulande vorgeht. Ich weiß nicht genau, nach was sie suchen, aber ich halte es für idiotisch anzunehmen, dass es ihnen vor allem um die Terrorbekämpfung geht. Die Menschen beginnen zu begreifen. Die totale Überwachen von Allem und Jedem hat nichts mit Sicherheit zu tun. Die Alternative für Deutschland tritt auch an, um den Menschen hier wieder Gehör zu verschaffen.”