Liebe Mitstreiter,

Die letzte Plenarwoche des Jahres 2016 ist zu Ende.

Parlamentspräsident Martin Schulz geht. Er hielt eine knappe Abschiedsrede, der noch knapperer Applaus folgte. Martin Schulz scheiterte mit seinem Versuch, unter allen Umständen Parlamentspräsident zu bleiben. Dafür blieb nichts unversucht. Von seiner Amtszeit bleibt mir vor allem in Erinnerung: der Vertragsbruch mit dem Aufzwingen des „EU-Spitzenkandidaten“; dann das Drängen auf den Posten des Kommissionspräsidenten, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte; radikale Vetternwirtschaft und Postenschachern für sozialdemokratische Genossen im EU-Parlament; konsequente Nutzung der Parlamentsverwaltung zur eigenen Profilierung bis hin zum Missbrauch des offiziellen EP-Twitter-Accounts für seinen Privatwahlkampf; harsche Kritik und Nichtentlastung durch den Haushaltskontrollausschuss; Nichteinhaltung der Geheim-Absprache mit den Christdemokraten, zur Halbzeit den Präsidentensessel zu räumen; Nachtreten gegen die souveräne Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.

Aber ich verdanke Martin Schulz auch meine erste Rede im EU-Parlament: „Lasst uns zeigen, wer Martin Schulz ins Amt hebt, ich bitte um namentliche Abstimmung“. Damit der jetzt gescheiterte Martin Schulz erhobenen Hauptes von der Brüsseler Bühne abtreten kann, musste SPD-Genosse Frank-Walter Steinmeier das Außenministerium abgeben und wird Bundespräsident. Großer Verlierer ist das Ansehen des Auswärtigen Amts: Es wird zur Versorgungsstation für den ausrangierten SPD-Politiker Martin Schulz aus Brüssel.


Vor Beginn der Weihnachtstage lesen Sie hier meinen Plenar-Rückblick:

Meine erfolgreiche Initiative: Sonderdebatte zur Verurteilung der Christenverfolgung

Am vergangenen Sonntag wurde die christliche Minderheit in Ägypten Opfer eines brutalen Bombenanschlags gegen die koptische Sankt-Markus-Kathedrale in Kairo, während dort die Sonntagsmesse gefeiert wurde. Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten. 25 Christen starben, 35 wurden verletzt. Bomben gegen Gottesdienstbesucher zu zünden ist unverzeihlich. Wenn das „EU-Parlament“ schon überall mitreden will, dann muss es auch diesen barbarischen Akt der Christenverfolgung klar verurteilen.

Deswegen beantragte ich namens meiner Fraktion der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD) eine Aussprache über die Christenverfolgung auf die Tagesordnung zu setzen. Obwohl tagesaktuell, war es der einzige Antrag zu diesem wichtigen Thema. Die von Manfred Weber (CSU) geführte EVP-Fraktion war nicht dafür, sondern enthielt sich der Stimme. Weber selbst stimmte nicht ab. Das ist christdemokratisches Engagement gegen Christenverfolgung.

Energiewende: der Kampf gegen ein Phantom

Der menschengemachte Klimawandel ist nicht gesicherte Kenntnis, sondern wissenschaftliche Hypothese. Viel spricht dafür, dass er eine Erfindung von Lobbyinteressen und an Forschungsgeldern interessierten Wissenschaftlern ist. Die AfD lehnt daher sämtliche Vorhaben, die auf eine Reduzierung so genannter Klimagase abzielen, rundheraus ab. Wir brauchen keine Energiewende oder Konzentration auf „erneuerbare Energien“, sondern vielmehr eine rationale Energiepolitik, die sich am Konsumenten ausrichtet und marktwirtschaftlich begründet ist.


EU-kritische Fraktionen sollen in ihren Minderheitenrechten weiter eingeschränkt werden

Darauf verständigten sich CDU/CSU, SPD und FDP bei der Annahme der neuen Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Sie ist nicht mehr nur technischer Natur, sondern verfolgt jetzt klar politische Ziele, gab der Berichterstatter zu Protokoll. Minderheitenrechte kleinerer Fraktionen werden eingeschränkt, die Ausübung des freien Mandats behindert. Deswegen reichten die kleinen Fraktionen nochmal 460 Änderungsanträge zur Abstimmung im Plenum ein. „Konsensorientiert“ ist das neue Regelwerk also nur für die großen Fraktionen der EU-Cheerleader, die das Regelwerk trotz Geschäftsordnungs-Bedenken regelwidrig durchdrückten: Wenn zu einer Vorlage nämlich mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht werden, wird diese Abstimmungsvorlage in den federführenden Ausschuss zurückverwiesen. Das interessierte den sitzungsleitenden Vizepräsidenten Antonio Tajani von den Christdemokraten jedoch überhaupt nicht. Daraus lernen wir: Nur mit einer starken AfD-Delegation im EU-Parlament können wir ab 2019 die Altparteien davon abbringen, hier ihre ungerechtfertigten Machtansprüche durch eine politisierte Geschäftsordnung zu zementieren.

Großes Theater im leeren Plenarsaal

Besondere EU-Propaganda erlebte ich vor meinem Statement zur Auswertung der slowakischen Ratspräsidentschaft. Es posierte die verkörperte Arroganz des EU-Zentralstaats und seiner Institutionen: Parlamentspräsident Schulz, Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Fico. Sie unterzeichneten die Liste ihrer EU-Gesetzgebungsvorhaben für 2017. Zwanzig Minuten Sonntagsreden zur Selbstvergewisserung der eigenen Integrations-Ideologie in einem leeren, von der Außenwelt abgeschnittenen Plenarsaal. Schulz und Juncker kommentierten die sichtbar peinliche Leere, sogar auf den Besuchertribunen, weg. Doch war dieser Moment hochpolitisch: Schulz, Juncker und ihre Freunde treiben die EU weiter zu einem von Brüsseler Beamten gelenkten EU-Superstaat. Dafür stimmen sie von nun an strategisch ab, welche EU-Gesetze prioritär durchgedrückt werden sollen. Ein „Regierungs-Programm“ von Kommission, Rat und Parlament. Ohne Staat, ohne Staatsvolk, ohne Legimitation. Deswegen fordere ich: „Europa entbrüsseln. Freiheitlich. Patriotisch. Mutig.“


Bilanz des slowakischen Ratsvorsitzes: Selbstbedienung, Korruption, Verschwendung

Die slowakischen Sozialdemokraten veruntreuten massiv Haushaltsmittel während ihrer Ratspräsidentschaft. Doch einem korrupten slowakischen Sozialdemokraten droht keine Strafe, denn er gehört zur selben Parteienfamilie wie Martin Schulz (SPD). Wenn jedoch UkIP, die Fünf-Sterne-Bewegung, die FPÖ oder der französische Front National mal eine Briefmarke falsch aufkleben, dann sperrt ihnen die paneuropäische Parlaments-Elite umgehend das Bankkonto. Diese selektive Toleranz muss aufhören. Deswegen fordere ich eine detaillierte Aufklärung aller Korruptions-Vorwürfe gegenüber der slowakischen Ratspräsidentschaft. Meinen Redebeitrag dazu sehen Sie hier:

 


Sexualerziehung, Gender-Ideologie, Abtreibung sollen Menschenrechte werden

Das fordert das EU-Parlament mit den Stimmen der Christdemokraten in einer Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der Welt. Ich habe dagegen gestimmt. Die EU soll der Staatengemeinschaft nicht ihren politisch motivierten Wertekanon aufzwingen, sondern erst einmal lernen, eigene Vertragsregeln einzuhalten. Meinen Redebeitrag dazu sehen Sie hier:


EU-Außenpolitik schönreden: noch mehr EU-Propaganda

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok misst mit zweierlei Maß. Einerseits fordert er, Kritik an der EU als „feindliche Propaganda“ oder „Desinformation“ zu verbieten. Andererseits sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um das ewige Auf-der-Stelle-treten der nicht funktionierenden EU-Außenpolitik schönzureden. Dazu sage ich: die Menschen wollen eine andere Politik, nicht schönere Worte durch Staatspropaganda. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, durch Propaganda öffentliche Meinungsbildung zu betreiben. Sonst wird Demokratie bedeutungslos. Meinen Redebeitrag dazu sehen Sie hier:



Selektive Toleranz: die EU verschärft ihren Konfrontationskurs gegen das polnische Volk

Wenn sie zu Hause Wahlen verlieren und ihnen die Argumente ausgehen, verlagern Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre nationalen Gefechte ins Plenum des EU-Parlaments. Auf die EU-Kommission ist nämlich immer Verlass, um konservativen Regierungen Vorschriften zu machen.

Gegen Polen ermittelt die EU-Kommission unter dem dubiosen Begriff des „schwerwiegenden Verdachts der systemischen Verletzung der Grundrechte“ – als wenn das größte Land in Mitteleuropa seit der demokratisch legitimierten Regierungsübernahme der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eine Bananenrepublik wurde. Mit der „Hetzjagd gegen Polen“ und dem „Polen-Bashing der Oppositionsparteien“ (so formulierte es mein Kollege Anders Vistisen aus Dänemark) sollen die polnischen Wähler dafür abgestraft werden, eine konservative Regierung demokratisch legitimiert zu haben, die jetzt nichts andres tut, was jede andere ins Amt gewählte Regierung auch macht: ihr Wahlprogramm umsetzen.

Trotz Dauer-Krise sind die EU-Institutionen Meister der selektiven Toleranz. Verletzen Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal etc. die Euro-Regeln, werden die vorgesehenen Sanktionen bewusst nicht angewendet. Wenn in Frankreich der sozialdemokratische Innenminister Tränengas gegen die Kinderwagen der „Demo für Alle“ einsetzt, beschäftigt das zwar den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, doch die EU-Kommission erkennt keine systemische Verletzung der Grundrechte. Wenn – wie in diesen Tagen – Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande per Gesetz das Bürgerrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkt und damit den notwendigen Einsatz von Lebensschutzbewegungen, die Müttern in Not konkret helfen, kriminalisiert, dann erkennen seine Parteigenossen in der EU-Zentrale natürlich keine Verletzung der Grundrechte. Und Tyrann Erdogan ist der beste Freund von Merkel, Juncker und Schulz, deswegen brechen sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller erwiesenen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht ab. Dieser selektiven Toleranz der Altparteien wollen wir echte politische Alternativen entgegenstellen.


Herzlich grüßt Sie Ihre

 

 

Beatrix von Storch