Monat: Juni 2015

5 Präsidenten enteignen Sparer in Deutschland – Keine Vergemeinschaftung der Haftung für Spareinlagen – Staatsgarantien wertlos – “Auf kaltem Wege die Sparer in Deutschland enteignen”

5 Präsidenten enteignen Sparer in Deutschland – Keine Vergemeinschaftung der Haftung für Spareinlagen – Staatsgarantien wertlos – “Auf kaltem Wege die Sparer in Deutschland enteignen”

Brüssel, 22. Juni 2015. Beatrix von Storch MdEP, verantwortliche Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum Thema Bankenunion, erklärt zum heute veröffentlichten so genannten „Bericht der 5 Präsidenten“ von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz: „Ich lehne die von den Präsidenten geplante Vergemeinschaftung der Haftung für die…

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Beatrix von Storch zur Entscheidung des EuGH: „Der EuGH spricht nicht ‘Recht’, sondern geriert sich als Anwalt für einen Europäischen Zentralstaat“

Beatrix von Storch zur Entscheidung des EuGH: „Der EuGH spricht nicht ‘Recht’, sondern geriert sich als Anwalt für einen Europäischen Zentralstaat“

Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank: „Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine…

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