Mit dem ESM für NICHT-Euro-Staaten testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr die Nationalstaaten nicht an Entscheidungskompetenz übertragen haben, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im Lissabon-Vertrag einen Blanko-Scheck ausgestellt. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Schuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen…
Der ESM für NICHT-Euro-Staaten: Blanko-Scheck mit unbegrenztem Machtrahmen
