Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und…
Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
